Bundespolitik Rede zum Antrag der Linken zur Drohnenentscheidung der Bundesregierung

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt als zuständige Politikerin der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linken in Sachen Drohnen Stellung und erläutert die Haltung der Sozialdemokraten.

Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu gesagt worden ist, kann man stehen, wie man will; aber zu behaupten, es wäre notwendig, jetzt unmittelbar bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weil unsere Soldaten und Soldatinnen ungeschützt sind, das ist einfach eine Lüge.

(Martin Hebner [AfD]: Das ist Blödsinn! Sie haben keine Ahnung!)

Wir haben bisher das, was möglich ist, für unsere Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz sind, getan.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Falsch!)

Zu dem Antrag selbst muss ich allerdings sagen: Ich hege gewisse Sympathien für diesen Antrag;

(Tobias Pfüger [DIE LINKE]: Aha!)

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 15.06.2018

 

Bundespolitik Rede zum Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber spricht für die SPD-Bundestagsfraktion zum Regierungsantrag, den Einsatz in Kosovo (KFOR) fortzuführen. 

Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6 000 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Der Auftrag der NATO-geführten KFOR-Mission war anfangs die Verhinderung von weiteren Kampfhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Kräften. Das wurde erreicht, obwohl es zwischenzeitlich Rückschläge gab. Nach nunmehr 20 Jahren ist es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und das Kosovo auch politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Allen, die in diesen Jahren in dieser Mission und in den zivilen Zusammenhängen beteiligt waren, gilt mein herzlichster Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 15.06.2018

 

Pressemitteilung Erweiterung des DGH Girkenroth wird mit 250.000 Euro gefördert

Nachdem Hendrik Hering sich bereits im Februar dieses Jahres bei seinem Gemeindebesuch vom Baufortschritt in Grikenroth überzeugen konnte, kann er jetzt der Gemeinde mitteilen, dass der Antrag auf Landesförderung für den Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses genehmigt wurde.

"Wie mir Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat, wird das Bauvorhaben in Girkenroth mit 1/4 Millionen Euro aus dem Investitionsstock gefördert", sagte Hendrik Hering heute in Hachenburg. "Ich freue mich, dass ich meine Zusage, die ich der Gemeinde gegeben habe, mich für eine Förderung einzusetzen, halten konnte und somit bei förderfähigen Gesamtkosten von rund 706.000 Euro rund 35% der Kosten durch den Landeszuschuss gedeckt sind."

Bei seinem Besuch Anfgang des Jahres war der SPD-Abgeordnete beeindruckt, wie gut sich das Vereinsleben in Girkenroth gestaltet und wieviel das Dorfgemeinschaftshaus unter der Woche genutzt wird. "Jung und Alt sehen das Haus als Zentrum des Ortes an und es ist zu erwarten, dass das Gebäude durch den behindertengerechten Eingang und die neuen ebenerdigen Toiletten zukünftig wahrscheinlich noch mehr genutzt wird", so Hering weiter.

"Mit dem Investitionsstock betreibt die Landesregierung eine aktive Förderung des ländlichen Raums und unterstützt die Gemeinden in der Fläche. Dieses unverändert hohe Engagement im Westerwald kann ich nur begrüßen", sagte MdL Hering abschließend.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 15.06.2018

 

Landespolitik Urteil zur Holzvermarktung

 

Entscheidung für neues Landeswaldgesetz war richtig, vorausschauend und umsichtig – CDU-Fraktion ist auf dem Holzweg

13.06.2018

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Holzvermarktung ist heute im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten besprochen worden. Hierzu erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: „Nach dem Urteil bleibt festzuhalten, dass die jüngst verabschiedete Novelle des Landeswaldgesetzes richtig, vorausschauend und umsichtig war. Denn in Rheinland-Pfalz liegt nun seit Mai ein rechtssicheres und zukunftsfähiges Konzept zur Holzvermarktung und zu den forstlichen Strukturen vor. Es war und ist wegweisend, dass unter der Forstministerin Ulrike Höfken die Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz in einem umfassenden Dialogprozess mit allen beteiligten Gruppen erarbeitet wurde.“

 

Steinbach sagt weiter: „Die Behauptung der CDU, dass das Handeln der Landesregierung in Anbetracht des BGH-Urteils vorauseilend und damit unnötig gewesen sei, ist schlichtweg falsch. Entgegen mancher Behauptungen wird in dem gestrigen Urteil die kartellrechtliche Frage des gemeinsamen Holzverkaufs von staatlichen und nicht-staatlichen Waldbesitzern nicht entschieden. Es beschäftigt sich einzig mit der formellen Grundlage des vorangegangenen Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dadurch bleiben Schadensersatzansprüche durch Holzkunden in der aktuellen Form der gemeinsamen Holzvermarktung nicht ausgeschlossen. Das Land Baden-Württemberg wird aus diesem Grund weiterhin ihre Forstreform vorantreiben. Mit ihren Äußerungen ist die CDU-Fraktion auf dem Holzweg.

Veröffentlicht am 14.06.2018

 

Pressemitteilung Land fördert Straßenbau in Streithausen

Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte der Staatsminister des Inneren und für Sport, Roger Lewentz, mit, dass die Gemeinde Streithausen einen Zuschuss aus dem Investitionsstock 2018 für Straßenbau bewilligt bekommen hat.

Für den Ausbau des Lindenwegs unterhalb des historischen Scholtzenhauses kann die Gemeinde, nachdem sie in der Vergangenheit bereits Landesmittel für Straßenbau erhalten hat, in diesem Jahr mit 100.000 Euro rechnen. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von rund 664.000 Euro zugrunde gelegt.

„Mit der Förderung des Vorhabens in Streithausen trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde der VG Hachenburg die dortige Straßeninfrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz. „Ich freue mich, dass ich die Landesregierung in persönlichen Gesprächen von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen konnte“, so Hering abschließend.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 14.06.2018

 

Pressemitteilung Willmenrod erhält 15.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm

Die Ortsgemeinde Willmenrod ist in diesem Jahr vom Land als Schwerpunktgemeinde anerkannt worden. Als erste Maßnahme plant die Gemeinde mit Hilfe einer Dorfmoderation die Menschen, die in der Gemeinde leben, am Prozess der Erneuerung teilhaben zu lassen und deren Ideen in die Planung aufzunehmen. Daher hat Willmenrod für Informations- Bildungs-, und Beratungsarbeit durch ein Planungsbüro einen Förderantrag beim Land gestellt.

Wie Innenminister Roger Lewentz nun dem heimischen Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering mitteilen konnte, wurde dieser Antrag positiv aufgenommen und es wurden 15.000 Euro hierfür bewilligt.

„Mit der Förderung der Dorfmoderation trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde meines Wahlkreises einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Daher freut mich die Initiative Willmenrods den Weg als anerkannte Schwerpunktgemeinde zu gehen und nachhaltig den Ort zu attraktivieren, noch mehr freut mich, dass das Land bei er Verwirklichung helfen und 90% der zuwendungsfähigen Kosten übernehmen wird.“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 13.06.2018

 

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