Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung:
Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.
Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.
Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.
Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.
Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.
Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.
Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung:
Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition. Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.
Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.
SPD geführte Landesregierung richtet zwei Stellen im Forstamt Dierdorf ein.
Auf Anregung der Westerwälder SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering richtet die Landesregierung im Forstamt Dierdorf eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) ein. Diese gute Nachricht konnten die Landtagsmitglieder aus ihren Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium aus Mainz mit in den Westerwald nehmen.
„Damit trägt die Landesregierung dem vermehrten Vorkommen des Wolfs in unserer heimischen Region Rechnung“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entscheidung aus Mainz und Hendrik Hering ergänzt: „Mit dieser Entscheidung wird darüber hinaus auch der Wunsch des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. erfüllt, der eine solche Außenstelle im Westerwald ebenfalls vorgeschlagen hat.“
Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei
„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.
Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.
40 Jahre traditionell geführt und bis heute im Besitz vierer Familien, so steht AKM-Tore in Langenhahn da. Tore auf Maß und für jedes Problem eine Lösung ist das Kredo der insgesamt über 90 Mitarbeitenden. Davon wollte sich Landtagspräsident Hendrik Hering bei einem Firmenbesuch selbst ein Bild machen.
Hachenburg/Langenhahn. Nicht nur SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering ließ es sich nicht nehmen, bei einem Firmenbesuch in Langenhahn einmal hinter die Kulissen zu schauen, auch der Gemeinderat um Bürgermeister Frank Weingarten erschien zahlreich bei AKM-Tore. Geschäftsführer Jens Ulrich Schmidt freute sich über das große Interesse an der ortsansässigen Firma und ihren Belangen. Stolz präsentierte er einen Überblick über die Geschichte der AKM-Tore, welche vor 40 Jahren von vier Gesellschaftern gegründet wurde und noch immer im Besitz der Familien ist. Solide und konservativ geführt, konnte das Unternehmen selbst den Widrigkeiten der vergangenen Jahre trotzen. Ohne Kurzarbeit kam man durch die Coronakrise und auch die Energiekrise und Lieferengpässe konnten dem Unternehmen nicht viel anhaben. „Wir haben für alle wichtigen Komponenten ein eigenes Lager, weshalb wir nie Schwierigkeiten während der Lieferproblematik hatten. Allerdings haben wir die deutlichen Preissteigerungen auch sehr zu spüren bekommen“, erklärte Schmidt. Auch wenn die Preise wieder gefallen seien, so seien sie dennoch doppelt so hoch wie vor der Krise. „Sorgen machen wir uns über die hohen Energiepreise, auf Dauer können wir das natürlich auch nicht stemmen“, so Schmidt.
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SPD geführte Landesregierung richtet zwei Stellen im Forstamt Dierdorf ein. 
Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei
40 Jahre traditionell geführt und bis heute im Besitz vierer Familien, so steht AKM-Tore in Langenhahn da. Tore auf Maß und für jedes Problem eine Lösung ist das Kredo der insgesamt über 90 Mitarbeitenden. Davon wollte sich Landtagspräsident Hendrik Hering bei einem Firmenbesuch selbst ein Bild machen.