CDU macht Niedriglöhne salonfähig

„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs zu werfen. Unsere Arbeitsgesellschaft rutscht in eine tiefgreifende Krise. Anstelle von guter Arbeit rücken immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, anlässlich des Tags der Arbeit.

„CDU und FDP verhindert in Berlin mit ihrer Politik der sozialen Kälte anständige Arbeitsbedingungen: Schwarz-Gelb lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und will die Einführung eines gerechten Mindestlohns durch eine Mogelpackung verhindern“, kritisiert Hering.

Die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen seien die falschen Antworten auf ein drängendes gesellschaftliches Problem. „ Die CDU missachtet mit diesem Vorschlag, dass es tarifliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern.

Das Eigenlob der CDU für dieses sogenannte Mindestlohnkonzept ist also ein Schlag ins Gesicht für Geringverdiener, deren niedriger Lohn tariflich vereinbart ist. Damit macht die CDU Niedriglöhne salonfähig.“

„Gute Arbeit beinhaltet sichere, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, ein von Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit geprägtes Bildungs-, Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem, Gleichstellung von Beschäftigten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sollen unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können, denn die Qualität der Arbeitsbedingungen bestimmt die Lebensqualität der Menschen“, fordern Hering und Anklam-Trapp. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als Weg aus der Niedriglohn-Falle. Ohne diesen wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausbreiten mit der Folge, dass sich die Einkommensverteilung in Deutschland immer weiter verschieben wird und noch mehr Menschen von dem, was sie verdienen weder jetzt noch im Alter leben können. Daraus folgt auch eine erhebliche Belastung für die Sozialversicherungssysteme, da die Betroffenen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.“ Die deutschen Gewerkschaften haben den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Thema der guten Arbeit für Europa gestellt.