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Nachrichten zum Thema Fraktion
Fraktion SPD macht Gesundheit zum Schwerpunktthema der Kreistagssitzung am 11.12.20
Die SPD-Kreistagsfraktion legt dem Kreistag zur Dezember-Sitzung drei Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Westerwald vor und macht somit die Gesundheit der Westerwälderinnen und Westerwälder zum Schwerpunkt der Beratungen.
Der Antrag auf Finanzierung von Arztstipendien aus dem Kreishaushalt ist nicht neu, die SPD-Fraktion legt ihn ein Jahr nach der ersten Einbringung erneut dem Kreistag zur Beratung vor, da sie der Meinung ist, dass die Anhörung zum Jahresbeginn den bevorstehenden Hausarztmangel deutlich gemacht hat und das Stipendium ein guter Ansatz ist, für den Westerwald mittelfristig Landärzte zu gewinnen. „Der Westerwaldkreis soll zum Sommersemester 2021 ein Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat entgegenzuwirken. Er soll jedes Jahr eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studium ihre Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten, finanziell fördern“, sagte die kommissarische Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet. Die Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium sollen aus den liquiden Mitteln des Kreises finanziert werden.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 08.12.2020
Fraktion SPD-Kreistagsfraktion Westerwald: Brückenbau in Mörlen liegt im Zeit- und Kostenplan
Voraussichtlich in dieser Woche kann der Verkehr zwischen Mörlen und Nauroth wieder rollen
Sommerzeit ist Baustellenzeit, denn rund um die Ferien herum werden an vielen Stellen im Kreis Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Anlass genug für die SPD-Kreistagsfraktion, um sich gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Heidrich mit dem Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez, Herrn Lutz Nink, am derzeitigen Brückenneubau an der K26 zwischen Nauroth im Kreis Altenkirchen und Mörlen zu treffen, um sich über den Bau und den Baufortschritt, aber auch über die Infrastruktur insgesamt im Westerwaldkreis zu unterhalten. „Mit hohen Zuschüssen der Landesregierung saniert der Westerwaldkreis seine Straßen und Brücken. Wir wollen uns vor Ort ein Bild davon machen, was mit den Geldern errichtet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.
Nink erläuterte, dass für dieses Brückenbauwerk rund 224.000 Euro veranschlagt sind und man im Kostenrahmen bleiben werde. Man habe auf ein Bauwerk aus Fertigteilen zurückgegriffen, damit die eigentliche Bauzeit so kurz wie möglich wird. Auch der Zeitplan werde eingehalten und man kann damit rechnen, dass der Verkehr noch diese Woche – wahrscheinlich zeitweise einspurig mit Ampelregelung – freigegeben werden kann.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.08.2020
Fraktion SPD-Kreistagsfraktion: Hausarztstipendium auch im Westerwaldkreis einführen
Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen.
Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 04.12.2019
Fraktion SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV
Hering (SPD): Westerwald nutzt Chancen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nicht
Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis ergreift keine Eigeninitiativen, um einen guten Nahverkehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er setzt nur um, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Ihm entgehen dabei erhebliche Fördermittel über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen.
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Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.10.2019
Fraktion Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die SPD-Fraktion dem Westerwälder Kreistag heute einen Eilantrag zugeleitet mit dem man für die Sitzung am morgigen Freitag die Beratung einer Resolution zum Erhalt des Naubergs im Bereich Mörlen/Norken an der Kreisgrenze zum Landkreis Altenkirchen beraten möchte. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis dazu: "Wir wollen als antragstellende Fraktionen ein klares Statement für den Erhalt des Buchenwaldbestands abgeben und schließen uns der Forderung an, von dem Vorhaben des Basaltabbaus im Nauberg Abstand zu nehmen:
Eilantrag "Erhaltet den Nauberg"
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten pro Fraktion vor.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 26.09.2019
Fraktion Wäller Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz auf dem Wohnungsmakt und gerechtere Mieten
SPD-Kreistagsfraktion beantragt in der nächsten Kreistagssitzung die Erstellung eines Mietspiegels
Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es im Westerwald ein Problem. Im Westerwaldkreis fehlt MieterInnen und VermieterInnen, anders als zum Beispiel im Kreis Altenkirchen, die dafür nötige Referenz – in diesem Falle ein Mietspiegel. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis Altenkirchen, die einen sogenannten einfachen Mietspiegel haben, ist je nach Ort des Mietobjektes nicht möglich.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.09.2019
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