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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Westerwald SPD beschäftigt sich mit Infrastruktur und wählt Listenkandidaten für die Landtagswahl
Im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des SPD-Kreisverbandes Westerwald stand ein Referat von Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Kern ging auf die zahlreichen Projekte der Landesregierung im Straßenbau und der Verkehrsplanung ein, die den Westerwald betreffen. Dazu gehören die Maßnahmen an der B8/B 414 wie auch an der B 255. Eindringlich mahnte Kern den Westerwaldkreis, sich baldmöglichst am Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel zu beteiligen und ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustellen, um für die Fragen der Zukunft angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs an Schülerverkehr gewappnet zu sein.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.07.2015
Landespolitik Hendrik Hering: Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um – Westerwaldkreis erhält über 5,2 Mio. €
MdB Gabi Weber Einrichtung eines Sondervermögens entlastet die Kommunen – Bürgermeister aus der Region begrüßen Entscheidung des Bundes
„Dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet.“ Mit diesen Worten erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber einen Teilaspekt des im Nachtragshaushalt verabschiedeten neuen Sondervermögens des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „Denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen werden, und somit ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen.“ so Weber weiter.
„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen“, pflichten der Abgeordneten die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Jürgen Schmidt und Hachenburg, Peter Klöckner bei. „Hier dürfen und werden wir vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni endlich eine klare und konkrete Übereinkunft erwarten!“, so die Kommunalpolitiker weiter.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 21.05.2015
Landespolitik Rechnen ist eine Kunst, die Ralf Seekatz anscheinend nicht beherrscht!
Wir präsentieren heute mal einen Beitrag von CDU-MdL Ralf Seekatz aus Westerburg. Er hat schon zwei Mal gegen den Hachenburger Hendrik Hering (SPD) die Wahl um das Direktmandat im Wahlkreis Bad Marienberg mehr als deutlich verloren.
Er würde den Wahlkreis gerne mal gewinnen und hatte eine tolle Idee:
Wenn wir schon die Wahlkreise verändern müssen, dann geben wir die Verbandsgemeinde Bad Marienberg und nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen, Rennerod ab.Er hat dabei leider nicht bedacht, dass dies der 25% Toleranzgrenze, der er wie man hören kann, zustimmt, nicht enspricht. Also er hier eine verfassungswidrige Idee hatte und mit der Mathematik hat er auch so seine Probleme:
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.10.2014
Landespolitik Meine Rede zur Regierungserklärung von Malu Dreyer
Meine Rede zur Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer u.a. zu den Themen Flughäfen Zweibrücken und Hahn sowie Bescheid der EU-Kommission und Bericht des Landesrechnungshof zum Nürburgring ist jetzt online:
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 15.10.2014
Landespolitik Redebeiträge Hendrik Hering im Landtag Rheinland-Pfalz am 19.2.2014
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 21.02.2014
Landespolitik Eine neue Willkommenskultur - Das rlp Integrationskonzept als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 23.01.2014
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