Chance für NPD-Verbot jetzt nutzen!

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hüttner, Sprecher gegen Rechtsextremismus, äußern sich zum heutigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten für ein neues NPD-Verbotsverfahren:

"Wir begrüßen die Einigkeit der Länderinnenminister gestern und der Ministerpräsidenten heute zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Die NPD ist mit ihrer menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie eine Gefahr für das demokratische Deutschland.

Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass Steuermittel zur Unterstützung der politischen Arbeit der NPD fließen und dass diese antidemokratische Partei verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Beides nutzt die NPD für ihre antidemokratische und rechtsstaatsfeindliche Propaganda.

Wir fordern Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich zu einem klaren Bekenntnis für ein Verbotsverfahren und zur aktiven Unterstützung der Bundesländer auf. Nachdem ein solches Verfahren nun auf einer guten Grundlage eingeleitet werden kann, müssen auch der Bundestag und die Bundesregierung mitziehen."