Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, fordert eine gemeinsame EHEC-Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse (Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Verbraucherschutz) des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, kritisiert die Vorgehensweise der CDU:
Landespolitik
„Dies ist typisch für Frau Klöckner: viel Getöse, sinnloser Aktionismus und Inszenierung, aber wie immer keine konkreten und vor allem keine hilfreichen Vorschläge. Im Bereich der großen Sprüche ist Frau Klöckner spitze, wenn es aber um konkrete Vorschläge geht - Fehlanzeige", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Die Landesregierung ist sehr gut aufgestellt und hat alle notwendigen Maßnahmen abgestimmt und zügig eingeleitet. Selbstverständlich werden der Landtag und die Öffentlichkeit umfassend, schnell und transparent über die eingeleiteten und die weiteren Schritte informiert. Von einem wie von Frau Klöckner beklagten 'Kompetenzwirrwar' kann hier keine Rede sein. Solche und andere Unterstellungen sind vielmehr ein Hinweis auf mangelnden Sachverstand.
Fehlende Kompetenz kann man nicht immer mit viel Getöse überdecken. Bei einem so wichtigen Thema wie EHEC ist ein solches Verhalten unverantwortlich“, so Hering.
Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Veröffentlicht am 02.06.2011