SPD-Fraktion gegen Umbenennung des Sitzungssaals I in der Kreisverwaltung

In der Debatte um die Umbenennung des Sitzungssaals I im Kreishaus nahm die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Tanja Machalet, für die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion lehnt die von CDU/FDP/FWG beantragte Namensgebung des neu gestalteten Sitzungssaals 1, dem „Plenarsaal“ des Kreistags, ab.

Mit der Benennung des größten Sitzungssaals in der Kreisverwaltung sollen die Leistungen des ehemaligen, verstorbenen Landrats Peter-Paul Weinert für den Westerwald gewürdigt werden. Zweifellos hat Peter-Paul Weinert in seiner Zeit als Landrat viel für den Westerwald geleistet. Dies war seine Pflicht und Verantwortung als Landrat. Dafür wurde er zunächst eingesetzt und später gewählt.

Bedeutet dies aber, dass Dr. Norbert Heinen als erster Landrat des fusionierten Westerwaldkreises weniger geleistet hat? Oder dass der amtierende Landrat weniger leistet? Sollen dann entsprechend die kleineren Sitzungssäle nach ihnen benannt werden, je nach Abstufung, wer vermeintlich mehr und wer weniger geleistet hat?

Wir wollen nicht, dass wir als Kreistag durch eine solche Namensgebung eine Wertung der Leistung der von den Westerwälderinnen und Westerwäldern gewählten Landräte oder sonstigen im Westerwald politisch Verantwortlichen vornehmen. Zumal die Bewertung von Leistung immer subjektiv ist, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat darüber sicherlich eine unterschiedliche Meinung.

Dies ist auch genau der Grund dafür, dass im Landtag oder Bundestag nie jemand auf die Idee kommen würde, den Plenarsaal nach einem Ministerpräsidenten oder einem Kanzler zu benennen.

Wenn jetzt die Mehrheit im Kreistag beschließt, den Saal nach Peter-Paul Weinert zu benennen, kann sie dies tun. Jedoch kann es durchaus sein, dass sich Mehrheiten ändern und dass diese andere Mehrheit dann zu der Auffassung gelangt, dass für sie ein anderer Landrat eine größere Leistung für den Westerwald erbracht hat und ihn dann umbenennt. Wir glauben kaum, dass das dies wirklich gewollt sein kann.

Und wenn eine Fraktion im Kreistag schon auf die Idee kommt, dem neu gestalteten Sitzungssaal einen Namen geben zu wollen, könnte man davon ausgehen, dass man sich im Vorfeld mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen darüber verständigt, ob dies sinnvoll ist und welcher Name in Frage kommen könnte.

Die CDU hat die Idee zur Benennung in der KA-Sitzung vorgetragen und erklärt, man wolle einen entsprechenden Antrag jedoch nur im Einvernehmen mit allen anderen Fraktionen einbringen. Dies hätten wir auch im Hinblick auf die Familie Weinert für angemessen gehalten – wie wohl es uns befremdet hat, dass bereits vor Befragung der anderen Fraktionen mit der Familie gesprochen und das Vorhaben angekündigt wurde. Dass nun trotz anders lautender Vereinbarungen einmal mehr „im Alleingang“  gehandelt wird dokumentiert eine bedauerliche Unzuverlässigkeit der CDU-Fraktion und eine eigenwillige Auffassung ihres demokratischen Selbstverständnisses.