Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage

Bundespolitik

Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:

- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.

- Soll die SPD in die GroKo gehen oder nicht?
Die CDU hat mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und ihrer Weigerung eine Minderheitsregierung zu bilden, die SPD in die Pflicht gebracht den Stillstand zu beenden. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte inhaltlich und personell mehr erreicht werden, als mit unserem Wahlergebnis zu erwarten war. Daher gehe ich davon aus, dass die Mitglieder mehrheitlich zustimmen werden. Ich bin nach wie vor kein Befürworter Großer Koalitionen, aber in Abwägung der Gesamtsituation würde ein Nichtzustandekommen unkalkulierbares Chaos bedeuten. Das sollen wir vermeiden.

- Wie bewerten Sie Martin Schulz‘ geplanten Wechsel auf den Außenministerposten und Verzicht auf den Parteivorsitz - nur 11 Monate nach seiner Wahl?
Für die Erneuerung der SPD ist es wichtig und richtig, dass die Parteispitze nicht ins Kabinett eingebunden ist. Martin Schulz hat der SPD mit seinem Verzicht auf das Ministeramt einen letzten Dienst erwiesen. Die SPD würde glaubwürdiger dastehen, wäre Martin Schulz bei seiner Aussage geblieben, nicht ins Kabinett gehen zu wollen.

 

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