Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden

„Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

„Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Koblenzer stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fuchs, wenn er auf die USA und Großbritannien verweist, die bislang einem konsequenten Vorgehen gegen ‚Steueroasen‘ im Weg ständen. Die Bundesregierung hat mit dem von ihr angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz unter Beweis gestellt, dass ihr an einer konsequenten Verfolgung der Steuerhinterziehung gar nicht gelegen ist. Erst die Länder haben dieses untaugliche Abkommen verhindert.

Herr Fuchs weint Krokodilstränen, statt Bundesfinanzminister Schäuble Beine zu machen. Er setzt damit die Tradition der rheinland-pfälzischen CDU fort, eher Steuerbetrüger zu schützen, als ihnen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk zu legen. Steuergerechtigkeit auch im Vollzug der Gesetze ist für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die regierende Koalition in Berlin und Herr Fuchs haben immer noch nicht begriffen, wie satt die Menschen die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land haben“, so Hendrik Hering.