Fraktion Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.04.2026

 

Fraktion Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu

Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 17.04.2026

 

Aktionen Wolfsmanagement: Gute Nachrichten für den Westerwald!

Der Bundestag hat heute den Grundstein für einen neuen Umgang mit dem Wolf gelegt und mehr Rechtssicherheit für die Jagd sowie ein praxisnahes Bestandsmanagement geschaffen. Das begrüßen die heimischen Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering.

Mit der Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz werden klare und rechtssichere Regeln geschaffen. Das ist besonders wichtig für Regionen mit Weidetierhaltung wie den Westerwald. 

In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdrecht bereits wichtige Fortschritte erreicht. Die Änderungen auf Bundesebene schaffen nun zusätzliche Klarheit und helfen, die Interessen von Artenschutz, Tierhaltung und den Menschen im ländlichen Raum besser auszubalancieren.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering hatten sich im Vorfeld der Entscheidung auch an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und auf die Herausforderungen in unserer Region aufmerksam gemacht.

Jetzt kommt es darauf an, die landesrechtlichen Regelungen weiter anzupassen, damit ein praxisnaher und vernünftiger Umgang mit dem Wolf möglich bleibt. Für unsere Region. Für die Weidetierhalter. Für einen guten Ausgleich zwischen Natur und Alltag im ländlichen Raum.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 05.03.2026

 

Pressemitteilung Hendrik Hering und Dörte Schall treffen Pflege-Azubi Bilal an seinem Arbeitsplatz

Vom Hinweis eines Bürgers zum gemeinsamen Besuch mit der Ministerin

Manchmal beginnt politisches Handeln mit einer einzigen Nachricht. In diesem Fall war es eine E-Mail von Erich Neumann, der sich mit damals 90 Jahren und großer Sorge an Hendrik Hering wandte. Er machte auf die drohende Abschiebung des ägyptischen Pflege-Auszubildenden Bilal aufmerksam, der in der Senioreneinrichtung Anna Margarita in Bad Marienberg arbeitet und dort fest ins Team integriert ist.

Für Hering war schnell klar, dass er sich der Sache annehmen würde. „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich direkt an mich wenden, nehme ich das ernst. Gerade dann, wenn es um konkrete Lebensschicksale geht“, betont er.

Der Abgeordnete suchte unverzüglich das Gespräch mit Landrat Achim Schwickert und konnte ihn davon überzeugen, dass seine Ausländerbehörde die Pläne, Bilal abzuschieben fallenlässt. Die Zusage aus Montabaur sorgte für große Erleichterung bei Bilal, dem Seniorenzentrum und all seiner BewohnerInnen.

Für Hering war es wichtig, den Fall nicht nur politisch zu begleiten, sondern auch sichtbar zu machen, was gelungene Integration konkret bedeutet.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 11.02.2026

 

Pressemitteilung 70 Millionen Euro sind ein starkes Zukunftssignal für Hachenburg und den Westerwald

Besuch des Gesundheitsministers Clemens Hoch in Hachenburg stimmt zuversichtlich

Der Klinikstandort Hachenburg erhält eine klare und verlässliche Zukunftsperspektive. Mit geplanten Investitionen von rund 70 Millionen Euro wird der Standort in den kommenden Jahren umfassend modernisiert und weiterentwickelt. Für den Landtagsabgeordneten und Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags Hendrik Hering ist dies ein entscheidender Schritt für die Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für stabile Arbeitsplätze im nördlichen Westerwald.

„Diese Investitionen sind ein starkes Bekenntnis zum Krankenhausstandort Hachenburg und zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Wer hier investiert, investiert in Lebensqualität, Sicherheit und Zukunft“, betont Hering.

Geplant sind unter anderem ein neuer viergeschossiger Funktionstrakt mit zentraler Notaufnahme, zusätzliche Operationskapazitäten, eine erweiterte Intensivstation sowie der Aufbau einer geriatrischen Abteilung mit 30 Betten. Parallel dazu werden Patientenzimmer saniert, die Gebäudesubstanz modernisiert und zeitgemäße Medizintechnik installiert. Die Maßnahmen erfolgen schrittweise und im laufenden Betrieb.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 28.01.2026

 

Pressemitteilung Bildungsdialog in Selters: Minister Sven Teuber im offenen Austausch

SPD kündigt konkrete Verbesserungen für Schulen und Lehrkräfte an

Beim Bildungsdialog „60 Minuten Landespolitik“ in Selters stellte sich der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) offen den Fragen von Lehrkräften, Eltern und jungen Menschen. Eingeladen hatte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagspräsident Hendrik Hering. Der Termin machte deutlich: Die SPD nimmt die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst und setzt auf Dialog, Unterstützung und strukturelle Reformen.

Im Mittelpunkt standen die spürbaren Herausforderungen in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen. Teuber unterstrich, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich weiterhin zu den gerechtesten Bundesländern im Bildungswesen gehört – zugleich aber noch nicht am Ziel sei. Der Grundsatz „100 Prozent Potenzial, 0 Prozent Herkunft“ bleibe Leitlinie sozialdemokratischer Bildungspolitik. Gerade der enge Zusammenhang von Armut und Bildung erfordere gezielte Förderung, mehr Sprachbildung und stabile Beziehungsarbeit.

Ein zentrales Signal des Abends  war die Ankündigung des Bildungsministers, die Einrichtung einer zusätzlichen, unabhängigen Anlaufstelle für Lehrkräfte vorzunehmen. Diese soll Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, die mit seelischer, verbaler oder körperlicher Gewalt – etwa durch Schüler oder Eltern – konfrontiert sind. Die neue Stelle wird ergänzend zum Institut für Lehrergesundheit geschaffen und soll schnelle, unbürokratische Hilfe ermöglichen. Damit setzt die SPD ein klares Zeichen für den Schutz, die Wertschätzung und die Entlastung von Lehrkräften.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 23.01.2026

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002786840 -

Hattert im Westerwald

 
Besucher:2786841
Heute:45
Online:2
 

Wetter-Online

Gemeinde Hattert

Sprechstunden Gemeindebüro Hütterstr.18

Freitags von 17:30 Uhr - 18:30 Uhr

oder Sie vereinbaren einen Termin mit Ortsbürgermeister Peter Enders Telefon 026623300

Ortsbürgermeister:

Peter Enders

 

Erster Beigeordneter:

Torsten Birk

 

Beigeordnete

Sonja Krämer

Axel Scheffen

 

newsletter nur für Hattert

 

 

 

HINWEIS:

Wer sich über ältere/frühere Artikel, der SPD Hattert, informieren möchte kann diesem Link folgen.

Das Archiv ist nicht vollständig erhalten, weil man dachte das gestrige muss gelöscht werden. Dies machen wir heute nicht mehr, man darf lesen was uns vor 5 oder 10 Jahren beschäftig hat. Am unteren Ende der Seite finden Sie einen Button "ältere Artikel" bitte diesem folgen.

https://www.spd-hattert.de/meldungen/uebersicht/start:0/ortsverein/

 

SPD Hattert, absofort auch bei FB.

https://www.facebook.com/Peter57644Hattert/

 

 

Service