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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Hendrik Hering gratuliert im Namen der SPD-Westerwald Gabi Weber zur ersten Bundestagsrede
Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig, sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.01.2014
Bundespolitik Mitgliedervotum
Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Gegen 15 Uhr verkündete die SPD-Parteispitze das Ergebnis. "Die SPD ist eine lebendige, diskutierende Partei. Wir sind die beteiligungspartei in Deutschland", betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Wir sind eine lebendige und diskutierende Volkspartei." Dies unterstrich nicht zuletzt eine äußerst hoche Abstimmungs-Beteiligung von 77,86 Prozent. "Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie", so Gabriel in der abschließenden Pressekonferenz zum Mitgliedervotum mit der SPD-Parteispitze in der Berliner "Station".
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Veröffentlicht am 14.12.2013
Bundespolitik Informationen zum Koalitionsvertrag in Mudenbach
Informationen zum Koalitionsvertrag in Mudenbach
Dir und Christa Hülpüsch gefällt das.
Marco Dörner:
gut besucht, sehr informativ und nicht zuletzt super organisiert!
vor 7 Stunden via Handy ·
Christa Hülpüsch ...ja, es war eine tolle Diskussionsrunde zur GroKo ..lieben Dank an Hendrik Hering & Gabi Weber für guten Beiträge, den Genossen tausend Dank für die rege und kontroverse Diskussion und nicht zuletzt ein dickes Dankeschön an alle Helfer von heute. Tja, und die männlichen Unterstützer in der Küche erwiesen sich als sehr kompetent :-)***
vor 3 Stunden via Handy ·
peter enders: zentrales thema: die abschlagsfreie rente mit 63 bei 45 beitragsjahren wird kommen, ebenso der mindestlohn von 8,50€
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Veröffentlicht am 01.12.2013
Bundespolitik Parteikonvent der SPD
Heute hat der Parteikonvent der SPD einen Beschluss gefasst, dass Gespräche geführt werden können. Ausdrücklich wurde kein Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt. Was dies im Detail bedeutet und wie die weitere Wegstrecke aussieht, hat Sigmar Gabriel, SPD in seinem Pressestatement erklärt.
Der Beschluss kann hier nachgelesen werden
https://www.spd.de/scalableImageBlob/110364/data/20130927_beschluss_parteikonvent-data.pdf
www.spd.de
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Veröffentlicht am 28.09.2013
Bundespolitik Noch 2 Tage bis zum Wechsel - WÄHLEN GEHEN, DAMIT SIE ZEIGEN KÖNNEN, WAS IN IHNEN STECKT
GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE
GUTE BILDUNG IST ENTSCHEIDEND – FÜR JEDES KIND
UND FÜR UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT
Die Bildungschancen unserer Kinder sind noch immer abhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dabei ist Bildung ein Grundrecht – und unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben, für Freude und Erfolg im Beruf . Das steht allen zu. Aber das kostet auch Geld. Im internationalen Vergleich geben wir viel zu wenig für gute Bildung aus.
Darum wird die SPD mehr investieren.
Erfolg in der Schule und im Studium wird in Deutschland immer noch vererbt: Wer Eltern hat, die selbst Akademiker sind, hat eine viermal so hohe Chance eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen als Kinder aus Arbeiterfamilien – und das bei gleichen Leistungen. Die einen sind aber nicht schlauer als die anderen, sondern werden von ihren
Eltern privat zusätzlich gefördert. Dabei sollte entscheidend sein, was in den Köpfen der Kinder steckt, nicht wieviel Geld die Eltern auf dem Konto haben. Gerecht ist, wenn alle die Chance haben, ihre individuellen Talente zu entwickeln. Und das ist auch wichtig für den
zukünftigen Wohlstand im Land. Denn wir brauchen in den nächsten Jahren mehr gut aus-gebildete junge Menschen. Die SPD wird darum...
investieren.
Ab 2014 wird die SPD schrittweise 20 Milliarden Euro jährlich mehr
investieren: für bessere Angebote und eine gute Infrastruktur in Kitas, Schulen und Hochschulen.
für eine vernünftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern sorgen.
Derzeit geht das nicht, weil die CDU sich weigert, das „Kooperationsverbot“ für Schulen und Hochschulen
abzuschaffen – und Länder und Kommunen können die nötigen Investitionen alleine nicht stemmen.
Gebühren abschaffen:
von der Kita bis zur Uni. Studiengebühren wird es auch in Zukunft mit der SPD nicht geben. Und auch die Kinderbetreuung wird schrittweise
kostenfrei. Damit sparen Eltern kleiner Kinder durchschnittlich 160 Euro im Monat.
den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung einführen:
von der Kita bis zur Schule.
WÄHLEN GEHEN, DAMIT SIE ZEIGEN KÖNNEN,
WAS IN IHNEN STECKT
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Veröffentlicht am 20.09.2013
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