Der Admin war in Urlaub. Trotz Urlaubszeit geht die Arbeit im Ortsverein bzw. in der Gemeindeverwaltung wieder, dem Internet sei dank. Scheuen sie sich nicht Anfragen auch wärend der Urlaubszeit zustellen. Wir werden ihre Fragen so schnell und ausführlich wie möglich beantworten. Gerne stehen auch die SPD Vorstandsmitglieder und oder die SPD Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung.
Lg Peter
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Veröffentlicht am 07.07.2018
Entscheidung für neues Landeswaldgesetz war richtig, vorausschauend und umsichtig – CDU-Fraktion ist auf dem Holzweg
13.06.2018
Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Holzvermarktung ist heute im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten besprochen worden. Hierzu erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: „Nach dem Urteil bleibt festzuhalten, dass die jüngst verabschiedete Novelle des Landeswaldgesetzes richtig, vorausschauend und umsichtig war. Denn in Rheinland-Pfalz liegt nun seit Mai ein rechtssicheres und zukunftsfähiges Konzept zur Holzvermarktung und zu den forstlichen Strukturen vor. Es war und ist wegweisend, dass unter der Forstministerin Ulrike Höfken die Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz in einem umfassenden Dialogprozess mit allen beteiligten Gruppen erarbeitet wurde.“
Steinbach sagt weiter: „Die Behauptung der CDU, dass das Handeln der Landesregierung in Anbetracht des BGH-Urteils vorauseilend und damit unnötig gewesen sei, ist schlichtweg falsch. Entgegen mancher Behauptungen wird in dem gestrigen Urteil die kartellrechtliche Frage des gemeinsamen Holzverkaufs von staatlichen und nicht-staatlichen Waldbesitzern nicht entschieden. Es beschäftigt sich einzig mit der formellen Grundlage des vorangegangenen Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dadurch bleiben Schadensersatzansprüche durch Holzkunden in der aktuellen Form der gemeinsamen Holzvermarktung nicht ausgeschlossen. Das Land Baden-Württemberg wird aus diesem Grund weiterhin ihre Forstreform vorantreiben. Mit ihren Äußerungen ist die CDU-Fraktion auf dem Holzweg.
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Veröffentlicht am 14.06.2018
Horst Johanntokrax hat aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz im SPD Ortsverein Hattert aufgegeben. Der neu gewählte Vorsitzende Peter Enders ließ es sich nicht nehmen und es war ihm ein ehrliches Anliegen Horst für seine Vorstandstätigkeit mit einem Blumenstrauß zu danken verbunden mit den besten wünschen zur Genesung.
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Veröffentlicht am 02.06.2018
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hattert wurde Dieter Hammer für seine 50 jährige Mitgliedschaft in der SPD von Gabriele Greis und Hendrik Hering geehrt.
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Veröffentlicht am 02.06.2018
Einladung zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hattert
am 31. Mai an Fronleichnam, ab 10:45 Uhr in Hütte
Tagesordnung:
Top 1: Eröffnung und Begrüßung
Top 2: Totenehrung
Top 3: Bericht aus dem Ortsverein
Top 4: Bericht der Kassiererin
Top 5: Bericht der Kassenprüfer
Top 6: Entlastung des Vorstandes
Top 7: Vorstandswahlen
a. 1. Vorsitzender
b. 2. Vorsitzender
c. Schriftführer
d. Kassierer
e. Beisitzer
f. Beisitzer
g. Beisitzer
h. 2 Kassenprüfer
Top 8: Wahl eines Versammlungsleiter für die Wahl der Vertreterversammlung
Top 9: Wahl von Vertretern zur Europawahlkonferenz
a. 2 Delegierten für die Europawahl
b. 2 Ersatz-Delegierte für die Europawahl
Top 10: Wahl von Vertretern für die Kreistagskonferenz
a. 2 Delegierten für die Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste
b. 2 Ersatz-Delegierte für die Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste
Top 11: Ehrungen
Top 12: Aktuelles aus dem Landtag Mainz und der Verbandsgemeinde Hachenburg und der Gemeinde Hattert
Top 13: Vorbesprechung Kommunalwahl 2019
Top 14: Aussprache
Nach Möglichkeit mögen bitte alle Mitglieder an der Jahreshauptversammlung teilnehmen, anschließend wollen wir uns gemütlich zusammensetzen zum traditionellem Fronleichnams „Wandertag“, es wird gegrillt und Erfrischungsgetränke gibt es auch.
Peter Enders
2. Vorsitzender
Hattert den 10. Mai 2018
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Veröffentlicht am 16.05.2018
SPD hält Wort – Straßenausbau in Borod und Hachenburg
Fraktion
Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K9 Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird.
Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass dieses Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst.
Ebenfalls erfreulich sei der Beschluss zum Ausbau der K13 Richtung Hattert auf einer zwar kurzen, aber durch die Erschließungs- und Baumaßnahmen besonders in Mitleidenschaft gezogenen Strecke von 75 m als Kleinmaßnahme.
Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis machte deutlich, dass die SPD-Fraktion des Kreistages zwar die aus den 70er Jahren stammenden Gesetzesgrundlagen des Landesstraßengesetzes nicht unmittelbar ändern kann, es aber zumindest das Ziel sein sollte, mithilfe eines eigenen Kreisstraßenfonds in den Fällen, in denen der Landeszuschuss versagt bleibt, Abhilfe für betroffene Ortsgemeinden zu schaffen.
„Die Situation ist unbefriedigend, aber einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem“, so Greis. „Wir müssen die Situation der Gemeinden erkennen und im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten als Orts-, Verbandsgemeinde- und Kreispolitiker handeln – am besten mit vereinten Kräften. Die SPD ist dazu bereit.“
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Veröffentlicht am 16.05.2018
Ortsverein 
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