Patrik Heene, Mitglied für die SPD-Kreistagsfraktion im Werksausschuss Abfallbeseitigung des Westerwaldkreises, setzte sich in der jüngsten Kreistagssitzung mit der notwendig gewordenen Erhöhung der Hausmüllgebühren auseinander. Diese mussten laut Kalkulation zwischen 5,36 und 5,62 % je nach Haushaltsgröße erhöht werden.
„Wir wissen, dass die Mehrheit unsere Bürger angesichts der schwierigen Situation vieler Haushalte kein Verständnis für die Gebührenanpassungen aufbringen wird“, so Heene.“Preistreiber sind wie bei den privaten Haushalten auch bei der Abfallbeseitigung die deutlich erhöhten Energiekosten – insbesondere beim Strom der MBS-Anlage in Rennerod.“ Die Stromkosten bei der Mechanisch-Biologischen-Stabilisierungsanlage (MBS) steigen von 1,2 Mio Euro 2021 über 1,8 Mio Euro 2022 auf prognostizierte 2,8 Mio Euro für 2023.
„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“
Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“
Beim ersten Parteitag in Präsenz nach Bundestagswahl
und Corona-Pandemie nutzte der SPD-Kreisvorsitzende
Hendrik Hering die Gelegenheit die im November 2021
aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete
Gabi Weber offiziell zu verabschieden und ihr für ihre Arbeit
herzlich zu danken.
Westerwald. Beim Westerwaldparteitag der SPD in Marienrachdorf wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde in einem Leitantrag die inhaltliche Ausrichtung festgelegt, mit der die Sozialdemokraten im Kreis in die Kommunalwahl ziehen wollen.
In seiner Rede skizzierte der Kreisvorsitzende Hering die Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten im Westerwald. Medizinische und ärztliche Versorgung vor Ort, Verbesserung des ÖPNV, der Breitbandausbau und bezahlbarer Wohnraum standen dabei unter anderem im Fokus. Alle Anträge der SPD zu diesen Themen im Kreistag wurden von Seiten der CDU entweder abgelehnt oder nach langer Verzögerung dann als eigene Anträge präsentiert.
Mit dem Leitantragwurde ein breites Themenspektrum aufgegriffen, mit dem der Westerwald zukunftsfähig entwickelt werden soll. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Radwege und der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Nutzung der Zuwanderung war der immer stärker werdende Ärztemangel ein wichtiger Punkt. Neben der Einrichtung einer Anlaufstelle für medizinisches Fachpersonal auf Kreisebene und anderen Projekten zu Konzepten der Gesundheitsversorgung muss vor allem die Neuansiedelung von Ärzten gesichert werden.
Gute Nachrichten für den Westerwaldkreis: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen 5,4 Millionen Euro für 6 Projekte in die Region, wie derSPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering mitteilt. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren folgende Projekte:
- L 300 Boden - Meudt und Meudt - Herschbach
- L 303 Ebernhahn - Siershahn
- L 307 Erster Bauabschnitt Ransbach-Baumbach Nord
- L 309 Kalterbach Brücke
- L 325 bei Görgeshausen„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Hering.
"Mittwoch Digital" mit Hendrik Hering un Hans Weinreuter von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Ganz Deutschland kämpft derzeit mit steigenden Energiekosten. Wo sonst die jährliche Preissteigerung wenige Prozent ausmachte, ist heute eine Vervielfältigung der Kosten keine Seltenheit. Bei „Mittwoch digital“ hatte Landtagspräsident Hendrik Hering daher Hans Weinreuter von der Verbraucherzentrale zu Gast, um Hintergründe zu klären und Tipps mit auf den Weg zu geben.
Der Winter steht vor der Tür und viele Menschen fragen sich momentan, wie sie diesen überstehen sollen. Die höchste Inflation seit Jahrzehnten, enorme Preissteigerungen beim Lebensmitteleinkauf und dann die extremen Preise der Energieversorger machen vielen Bürgern Angst. Vor allem bei den Energiekosten haben sich die Abschläge in vielen Haushalten verdoppelt oder verdreifacht, eine Steigerung, die den einen oder anderen nahezu zahlungsunfähig macht. Nicht heizen, nicht kochen, seltener duschen und das am besten kalt, so sehen die ersten Ideen in den Köpfen vieler Leute aus. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, Energie einzusparen. Und auch die Preissteigerungen muss man sich nicht unter allen Umständen gefallen lassen. In der beliebten Gesprächsrunde „Mittwoch digital“ hatte SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering kürzlich Hans Weinreuter, Fachbereichsleiter Energie und Bauen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, zu Gast.
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