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Nachrichten zum Thema Fraktion
Fraktion Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Diskussion um die Justizstrukturreform
„Es wäre schön, wenn die Aufgeregtheiten aus der Diskussion um die rheinland-pfälzische Justizreform verschwinden würden“, wünscht sich die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL.
Deshalb wird die SPD zur Kreistagssitzung am 17.06.11 eine eigene Entschließung zur Diskussion um Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorlegen. „Während die CDU mit ihrer Resolution gegen eine Schließung des Standortes argumentiert, die nicht vorgesehen ist – und es auch nicht war -, möchten wir eine sachgerechte Diskussion entlang der Konsolidierung der Landesfinanzen und den Belangen der Bürger wie auch der Beschäftigen führen.“
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.06.2011
Fraktion Westerwaldkreis muss zur Energiewende beitragen
Wie sieht die Stromversorgung der Zukunft im Westerwaldkreis aus? Nach der Katastrophe in Japan bewegt kein anders Thema die Leute so sehr, wie diese Frage. Unter dem Motto „Jetzt zur Energiewende im Westerwald beitragen!“ hat die SPD-Kreistagsfraktion ein 10-Punkte-Programm erstellt. Damit soll sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni beschäftigen.
Für die Sozialdemokraten zeigen die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl und vielen Beinahe-Unfällen erneut: Kein AKW ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar, ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede bisherige menschliche Vorstellung. Auch die Menschen im Westerwaldkreis haben Angst vor den Folgen eines Atomunfalls, der jederzeit auch unseren Lebensbereich beeinträchtigen kann. „Deshalb sollte auch der Westerwaldkreis seine Möglichkeiten nutzen um zu einer umweltverträglichen Energiewende beizutragen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 11.05.2011
Fraktion Auf der L 326 zwischen Horbach und Daubach könnte schon im September wieder der Verkehr rollen
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Bau von Kreis- und Landesstraßen im Westerwaldreis besser gefördert als in vielen vergleichbaren Regionen. Davon überzeugte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Diez, Ulrich Neuroth. Zuvor wurden bei einer Baustellenbegehung der L 326 von Horbach nach Daubach praktische Eindrücke gesammelt.
Als Kreistagsmitglied und ehemaliger Ortsbürgermeister von Horbach begrüßte Uli Schmidt die zahlreichen Gäste am Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Horbach. Neben der Kreistagsfraktion ließen sich auch Mitglieder des örtlichen SPD-Ortsvereins und interessierte Bürger diese Informationsmöglichkeit nicht entgehen. Ortsvereinsvorsitzender Willi Wirges dankte insbesondere dem scheidenden Verkehrsminister Hendrik Hering dafür, dass er 2009 grünes Licht für die über 2 Mio. € teure Baumaßnahme gegeben hatte. „Wenn es weiter so gut läuft“, meinte Dieter Enders als Geschäftsführer der ausführenden Bauunternehmung Robert Schmidt GmbH, „dann können wir schon im September fertig sein“.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.05.2011
Fraktion Vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nominiert: Hering und Schleicher-Rothmund
In seiner heutigen Sitzung hat der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, der Fraktion Hendrik Hering als neuen Fraktionsvorsitzenden vorzuschlagen.
Ebenso wurde beschlossen, die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund erneut für dieses Amt zu nominieren. Die Wahlen werden in der Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 11. Mai 2011 stattfinden.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 03.05.2011
Fraktion SPD rechnet mit Entlastung des Kreisetats in Millionenhöhe
Die SPD-Kreistagsfraktion will weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit im Westerwaldkreis kämpfen. Die kommunale Sozialpolitik muss nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu beitragen, nicht dem zu nehmen, der ohnehin wenig zum Leben hat, sondern dem, der genug oder gar zu viel hat. Gleich zu einem Dutzend sozialpolitischer Fragen baten Sie jetzt die Kreisverwaltung um Auskunft.
Eine Erweiterung des engen finanziellen Spielraumes des Kreises erhofft sich die Fraktion von der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. „Wenn der kleinere Kreis Neuwied eine Entlastung von 4,5 Mio € errechnet hat, dann wird die Verbesserung unseres Kreisetats sich auch in dem Rahmen bewegen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet (Meudt). Mit Verweis auf Unklarheiten im Verfahren wollte die Kreisverwaltung sich nicht auf eine mögliche Nettoentlastung festlegen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 30.03.2011
Fraktion SPD-Fraktion beantragt Ehrenamtskarte für den Westerwaldkreis
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung einer Ehrenamtskarte für den Westerwaldkreis. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Dr. Tanja Machalet wird eine ehrenamtliche Tätigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch nicht genug gewürdigt. „Obwohl fast jeder zweite Westerwälder sich ehrenamtlich in Vereinen, Parteien oder sozialen Einrichtungen engagiert.“
Eine Ehrenamtskarte, die den Inhabern Vergünstigungen in kreiseigenen Einrichtungen wie Keramik- und Landschaftsmuseum einräumt, sei zumindest ein kleines Dankeschön für dieses Engagement.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.12.2010
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