Verbotsverfahren gegen NPD wieder aufnehmen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, spricht sich für ein vehementeres Vorgehen gegen Rechtsextremismus aus. Nach den schrecklichen Taten in Norwegen müsse man über Konsequenzen nachdenken. „Der Täter hat offensichtlich rechtsextreme und äußerst menschenverachtende Ansichten. Die eigentliche Ursache ist damit ein sich immer mehr ausbreitender Rechtspopulismus. Das Problem Rechtsextremismus muss also stärker bekämpft werden“, so Hering.

Hering befürwortet ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD: „Das Verbot einer Partei, die rechtsextreme Ansichten vertritt und diese mit Hilfe von Steuergeldern verbreitet, sollte dringend wieder angestrebt werden. Den Anhängern dieser Ideologie muss klar sein, dass ihre Ansichten menschenverachtend sind und in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.“