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Nachrichten zum Thema Fraktion
Fraktion „Forum Soziale Gerechtigkeit“ packt 2010 heiße Eisen an
PROGRAMM VOM PFLEGESTAMMTISCH BIS ZUM AUFSTAND DER UNTERSCHICHT
Die Kommunalpolitik im Westerwald muss sich ebenso wie die Politik in Bund und Land künftig wieder stärker am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Das vor wenigen Wochen von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will 2010 als offenes Bündnis auf Kreisebene entscheidend dazu beitragen. Gelingen soll dies unter anderem durch monatliche Veranstaltungen bei denen heiße sozialpolitische Eisen angepackt werden.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.01.2010
Fraktion Pflegestützpunkte bald auch im Westerwaldkreis?
SOZIALFORUM KRITISIERT VERZÖGERUNGSTAKTIK DES KREISES
Wenn plötzlich ein Angehöriger auf Pflege angewiesen ist, brauchen die Pflegenden selbst auch Hilfe! Dafür werden bundesweit „Pflegestützpunkte“ geschaffen, davon 7 auch im Westerwaldkreis. Diese sollen Betroffenen umfassende Beratung bieten und Pflegeleistungen auch mit medizinischen und soziale Hilfen vernetzen. Das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete „Forum Soziale Gerechtigkeit“ kritisiert, dass die Umsetzung auf Kreisebene im Kreishaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen offensichtlich bewusst verzögert wird.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 14.12.2009
Fraktion FORUM AM 15.12.: WIE TICKT DIE WÄLLER JUGEND?
Viele Jugendliche bedrückt die Angst, ob man in der Zukunft überhaupt noch ein lebenswürdiges Dasein führen Kann und ob die Welt in Zukunft für Menschen noch bewohnbar ist. Sie haben Angst vor Umweltzerstörung, Wettrüsten und Arbeitslosigkeit. Doch sie haben auch Hoffnungen und sind bereit sich für ihre Interessen einzusetzen.
Für das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete neue „Forum Soziale Gerechtigkeit“ sind die Sorgen und Zukunftserwartungen der Westerwälder Jugend ein wichtiges aber vernachlässigtes Thema. Deshalb will das Forum gemeinsam mit der Westerwälder Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen der Frage nachgehen: wie tickt die Jugend im Westerwald? Dazu sind alle Interessenten am Dienstag, 15.12. um 19.45 Uhr in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen herzlich willkommen.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 09.12.2009
Fraktion VIELE WOLLEN SICH FÜR EINEN KREISBEHINDERTENBEIRAT EINSETZEN
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen muss auch im Westerwald zur Selbstverständlichkeit werden.
Dies war ein zukunftsweisendes Ergebnis der Kreisbereisung des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul auf Einladung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“. Gemeinsam mit Forumssprecher Uli Schmidt war der Mainzer Gast nach 5 Besuchsterminen und vielen Gesprächen überzeugt: Ein Kreisbehindertenbeirat kann zur Umsetzung dieser Zielvorgabe sehr hilfreich sein!
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.12.2009
Fraktion Dauerhafte Unterstützung für den Frauennotruf Westerburg
Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 02.12.2009
Fraktion Sperrvermerk für Stöffel-Mittel
Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.
Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.12.2009
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