Brandenburger Tor am 23.02.22 Bild: (c) Büro Machalet
Zum Russland-Ukraine-Krieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet:
Am heutigen Tag fällt es mir nicht leicht, die passenden und der Entwicklung gerecht werdenden Worte im Angesicht der Rückkehr des Krieges nach Europa zu finden ohne nur Allgemeinplätze zu besetzen. Umso dankbarer bin ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine sehr klare Einordnung des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgenommen hat, die ich absolut teile: „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ … „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“.
Wir müssen jetzt sehr besonnen, aber auch entschlossen und effektiv im Angesicht dieses Angriffs auf Europas und letztlich die globale Friedensordnung handeln und ich vertraue darauf, dass jetzt alle Verantwortlichen weltweit klug und besonnen auf Russlands Invasion in der Ukraine reagieren werden.
Rheinland-Pfalz fördert den Gemeindeanteil am Ausbau des Kirchwegs
Die Ortsgemeinde Mörlen kann mit 19.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung des Kirchwegs rechnen. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem örtlichen Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz im Mainzer Landtag konnte Ortsbürgermeister Thomas Ax, der von seinen beiden Beigeordneten Thomas Mockenhaupt und Jürgen Hauft in die Landeshauptstadt begleitet wurde, den Förderbeischeid entgegennehmen.
"Der Ausbau des Kirchwegs, den die Gemeinde gemeinsam mit den Werken der Verbandsgemeinde durchführt und der aufgrund zahlreicher Herausforderungen vor Ort schon seit sechs Jahren geplant und vorbereitet wird, geht in diesem Jahr in Bau“, stellte Ortsbürgermeister Ax die Maßnahme vor. „Wir beginnen in diesem Monat mit den Vorarbeiten, denn es müssen leider zwei Bäume, die in die Straße gewachsen sind, entfernt werden“, so Ax weiter. Mit dem Zuschuss kann Mörlen etwa 40% der auf die Ortsgemeinde entfallenen Kosten des Ausbaus finanzieren, der Rest wird aus den Rücklagen entnommen.
Ahr-Koordinator Günter Kern ist am 26. Januar um 19:00 Uhr Gast im Online-Format
Sechs Monate sind seit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Der Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission des Landtags arbeiten die Vorfälle auf und werden Handlungsempfehlungen erarbeiten, um eine solche Tragödie zukünftig zu verhindern bzw. abzumildern. Beim Aufräumen und beim Wiederaufbau helfen tausende freiwillige Helferinnen und Helfer en Menschen vor Ort. Nach wie vor gilt das Versprechen, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegeben haben. „Wir lassen Euch nicht allein“. Das Thema ist ein Stück weit aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, dennoch ist das Interesse der Menschen am Fortgang der Arbeiten im Ahrtal groß. Daher hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering den Koordinator des Landes im Ahrtal, Günter Kern,
zu seinem Online-Format „Mittwoch Digital“ eingeladen, um über den aktuellen Stand zu informieren und für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen.
Hering lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein und bittet um Anmeldung zu der über „Webex“ durchgeführten Veranstaltung unter: wahlkreis@hendrik-hering.de
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig zugeschickt. Das Portal ist 15 Minuten vor Beginn geöffnet und der Administrator steht unter 02662/3075930 bei technischen Problemen zur Verfügung.
Bei den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten gibt es zum Jahreswechsel eine personelle Veränderung: der langjährige SPD Abgeordnete Norbert Neuser (Boppard) gibt sein Mandat an seinen Nachfolger Karsten Lucke (Lautzenbrücken) in der Mitte der Legislaturperiode 2019 - 2024 ab. Im Beisein des Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des SPD Regionalverbandes Rheinland, Henrik Hering, tauschten sich die beiden Europapolitiker Lucke und Neuser mit Hendrik Hering über europapolitische Themen und vor allem ihren Bezug zu Rheinland - Pfalz aus.
Hendrik Hering dankte Norbert Neuser für die seit seiner Wahl in das Europäische Parlament 2009 geleistete Arbeit. Insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit habe Norbert Neuser sich außerordentlich engagiert und sei jeweils 5 Jahre entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch Koordinator für die Beziehungen der EU zu den 78 AKP - Staaten ( Afrika - Karibik - Pazifik) gewesen, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses.
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Kreistagsmitglied Harald Ulrich für die freiwerdende Position des Kreisbeigeordneten vor.
„Der Rückzug von Ulrich Keßler von der Position des Kreisbeigeordneten gibt dem Westerwälder Kreistag die Gelegenheit, auch die zweitstärkste Fraktion im Kreisvorstand zu berücksichtigen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt. In fast allen kommunalen Gremien sei es üblich, unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten die Beigeordneten-Positionen nach der Stärke der Fraktionen zu besetzen. „Nur die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag hält davon bisher nichts.“
Für Harald Ulrich sprechen aus Sicht der SPD aber noch weitere Argumente. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdB: „Harald Ulrich verfügt über eine reiche kommunalpolitische Erfahrung.“ Seit 42 Jahren ist er in der Kommunalpolitik auf verschiedensten Ebenen aktiv: im Rat seiner Heimatgemeinde Willmenrod, dort seit 30 Jahren Erster Beigeordneter, im Rat der Verbandsgemeinde Westerburg, dort als Vorsitzender der SPD-Fraktion, und seit 1989 mit wenigen Unterbrechungen als Mitglied des Westerwälder Kreistages. In seinem Berufsleben hatte er immer wieder Führungsaufgaben inne, u.a. bei der Deutschen Post AG.
Thomas Mockenhaupt führt noch einen weiteren Aspekt für eine Wahl von Harald Ulrich an: „Der Westerwald besteht nicht nur aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Wirges.“ Es wäre sicherlich eine Bereicherung, wenn auch jemand aus dem Oberwesterwald im Kreisvorstand vertreten ist.
Das hatte schon etwas von einem historischen Moment. Nach 31. Jahren ist unser Verbandsbürgermeister Peter Klöckner in den Ruhestand getreten. Seine SPD ehrte ihn mit einer Feierstunde, bei der ihm für seine herausragende Leistung zahlreiche Ehrungen und Geschenke überreicht wurde, Peter hat durch seine Arbeit die Verbandsgemeinde Hachenburg und die SPD in der Verbandsgemeinde nach vorne gebracht und nachhaltig geprägt. Dank, lieber Peter
Auch die SPD Hattert ließ es sich nicht nehmen, mit ein paar Worten Peter Klöckner Dankeschön zusagen, nach seinen eigenen Worten sind einige Wurzeln seiner politischen Arbeit in Hattert mit dem damaligen Ortsbürgermeister Bernd Leukel entstanden. Peter Enders und der Vorstand wünschte Peter einen angenehmen Ruhestand, auch das der Ruhestand noch viele schöne Momente für Peter und seiner Frau Annette bereithält.
oder Sie vereinbaren einen Termin mit Ortsbürgermeister Peter Enders Telefon 026623300
Ortsbürgermeister:
Peter Enders
Erster Beigeordneter:
Torsten Birk
Beigeordnete
Sonja Krämer
Axel Scheffen
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Rheinland-Pfalz fördert den Gemeindeanteil am Ausbau des Kirchwegs
Ahr-Koordinator Günter Kern ist am 26. Januar um 19:00 Uhr Gast im Online-Format
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Kreistagsmitglied Harald Ulrich für die freiwerdende Position des Kreisbeigeordneten vor.
Das hatte schon etwas von einem historischen Moment. Nach 31. Jahren ist unser Verbandsbürgermeister Peter Klöckner in den Ruhestand getreten. Seine SPD ehrte ihn mit einer Feierstunde, bei der ihm für seine herausragende Leistung zahlreiche Ehrungen und Geschenke überreicht wurde, Peter hat durch seine Arbeit die Verbandsgemeinde Hachenburg und die SPD in der Verbandsgemeinde nach vorne gebracht und nachhaltig geprägt. Dank, lieber Peter
