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Nachrichten zum Thema Kommunales
Kommunales Schweitzer: SGK schlägt "Bündnis für Kommunen" vor statt einseitiger Parteipolitik
Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.
"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.11.2009
Kommunales Sozialdemokraten trauern um Gustav-Adolf Lichtenthäler
Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.
Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:
Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.
Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.
Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.10.2009
Kommunales Wahl-Ergebnis
Bürgermeister: Heribert Hommel FWG
1. Beigeordneter Horst Johanntokrax (SPD) Beigeordneter Markus Wolf (FWG) Beigeordneter Peter Enders (SPD)
die neuen Ratsmitglieder der SPD Fraktion Hattert
...die SPD Hattert ist im neuen Gemeinderat mit 5 Sitzen vertreten.
CDU 6 Sitze
SPD 5 Sitze
FWG 4 Sitze
Grüne 1Sitz
Horst Johanntokrax 606 Stimmen
Burkhard Fischer 410 Stimmen
Helga Schneider 364 Stimmen
Peter Enders 362 Stimmen
Anke Enders 248 Stimmen
Karin Moreau 224 Stimmen
Björn Stein 219 Stimmen
Bruno Vohl 219 Stimmen
Sven Neubauer 205 Stimmen
Frank Paul 195 Stimmen
M. Schwarzrock 173 Stimmen
Ch. Benner 164 Stimmen
Dunja Bellinger 137 Stimmen
Inge Pandel 93 Stimmen
Thomas Kaiser 90 Stimmen
Norbert Schnorr 77 Stimmen
Für den VG Rat wurden gewählt:
Helga Schneider 4893 Stimmen
Horst Johanntokrax 4697 Stimmen
Im VG Rat erhält die SPD 1 Sitz mehr = 16 Sitze
die CDU verliert 3 Sitze = 10 Sitze
Die SPD Hattert sagt ihren Wähler ein recht herzliches Dankeschön
Herzlich bedanken möchten wir uns bei den Wählerinnen und Wähler, die uns und den gewählten Ratsmitgliedern ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir sehen es als Aufgabe und Verpflichtung, auch in den nächsten Jahren eine zukunftsorienterte, zielgerichtete und erfolgreiche Arbeit für unser Hattert zu erreichen, um aus den bestehenden Möglichkeiten das beste für unsere Ortsgemeinde zu machen.
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Veröffentlicht am 08.06.2009
Kommunales Hattert auf Erfolgskurs
Hattert auf Erfolgskurs
Hattert. Die SPD Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung von Beate Salzer war wieder einmal zu Gast in einer der Ortsgemeinden in der VG Hachenburg. Diesmal führte der Weg nach Hattert wo die Sozialdemokraten von Ortsbürgermeister Heribert Hommel, Ratsmitgliedern und Vereinsvertretern begrüßt wurden.
Anstelle eines Rundganges durch das große Dorf wurden einige zukunftsweisende Projekte in Augenschein genommen.
Heribert Hommel konnte den Gästen berichten, dass die Gemeindefinanzen durch überlegte Gemeindepolitik als überaus gut bezeichnet werden könnten. Die derzeit gute Finanzlage sei durch Investitionen mit Augenmaß in der Vergangenheit herbeigeführt worden. Aber auch die geplanten Maßnahmen lassen sich ohne Kreditaufnahmen realisieren.
Bürgermeister Peter Klöckner lobte die Haushaltspolitik von Heribert Hommel und sicherte auch für die Zukunft seine Unterstützung zu.
Zunächst galt es jedoch, dass Neubaugebiet „Am Hanggarten“ in Augenschein zu nehmen. Die SPD’ler waren von der Lage begeistert und freuten sich über die Aussagen, dass die Grundstücke zu familienfreundlichen Preisen verkauft werden sollen. Damit so Egon Müller, Bürgermeister - Kollege aus Mörsbach wird es möglich sein, junge Familien an die Gemeinde zu binden.
Die Landratskandidatin der SPD Dr. Tanja Machalet lenkte Ihre Betrachtungen auf den demografischen Wandel und sah es als notwendig an Investitionen für Jung und Alt zu tätigen.
Dies unterstützte die SPD Vorsitzende aus Hattert Helga Schneider mit Ihrem Vorschlag in Hattert einen kommunalen Jugend – und Seniorentreff zu schaffen. Durch Kauf eines freiwerdenen Objektes oder durch einen Neubau sei es möglich in Hattert das zu verwirklichen, was sonst zu den Angeboten einer Stadt gehöre. Beigeordneter Horst Johanntokrax ergänzte, dass ein so großes Dorf wie Hattert durchaus in der Lage sei, mit einem solchen Projekt die Infrastruktur zu verbessern. Gerade den Älteren und Jüngeren im Dorf sei man verpflichtet. Auch schlug er vor, die gemeindlichen Einrichtungen auf Energieverbräuche zu untersuchen und sinnvolle Maßnahmen miteinander zu koordinieren. Beate Salzer sicherte für das „Mehrgenerationen-Haus“ Projekt Ihre Unterstützung zu. Zusammen mit Minister Hering soll in Kürze über das Modellvorhaben gesprochen werden.
Bürgermeister Peter Klöckner schlug in dem Zusammenhang vor, das alte Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben und eine Dorfmoderation zu beantragen. Hohe Zuschüsse des Landes und der VG machen es möglich, zusammen mit der gesamten Dorfgemeinschaft eine Zukunftsplanung durchzuführen. Damit würden in Hattert die Weichen auf Zukunft gestellt.
Bürgermeister Heribert Hommel berichtete, dass man sich schon intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe und in den nächsten Wochen konkrete Beschlüsse gefasst werden sollen. Dabei soll auch das Ehrenamt generell und der Sport Berücksichtigung finden.
Ebenso strebe man auf Ebene der kommunalen Kindergartenträger in der VG an, einheitliche Standards
bei den Kindergartenangeboten zu schaffen. So werde zB: im Hachenburger Kinderhaus allen Kindern Musikunterricht und eine Fremdsprache ohne Zusatzkosten angeboten und auch das Mittagessen koste die Eltern nur einen Euro. Auch die Einrichtung einer Dorfbücherei helfe das dörfliche Leben zu stärken, so Helga Schneider.
Kritisiert wurde allerdings, dass die Kreisstraßen zum Bahnhof und nach Hachenburg in einem sehr schlechten Zustand sind. Helga Schneider verwies auf Ihr Schreiben an den Kreis, baldmöglichst eine Ausbesserung vorzunehmen. Der jetzige Zustand sei untragbar.
In angeregter Runde verblieben die Gastgeber und Besucher noch lange in Hattert und die SPD’ler verabschiedeten sich mit der Zusicherung stets für die Belange der Ortsgemeinde „da zu sein.“
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Veröffentlicht am 26.05.2009
Kommunales Marmer SPD setzt wieder auf Dankwart Neufurth
Bad Marienberger Sozialdemokraten nominieren Kandidaten für den Stadtrat - Amtsinhaber will Stadtbürgermeister bleiben (Westerwälder Zeitung)
Einigkeit demonstrierten die SPD- Mitglieder der Badestadt bei ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Kristall. Einstimmig wählten sie Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth sowohl als Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters als auch als Listenführer der SPD- Stadtratsliste.
Zu Beginn der Sitzung zog der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins, Ulrich Seiler, eine positive Bilanz der Stadtratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Laut Seiler konnten unter der Führung von Dankwart Neufurth nicht nur fast alle Wahlversprechen eingehalten werden, sondern darüber hinaus auch noch viele weitere Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiele nannte er die gelungene Rückführung von Basalt- und Wildpark wieder in städtische Verantwortung, ferner den Bau des "Barfußweges der Sinne" sowie die Mitwirkung bei der Planung des Westerwaldsteiges mitten durch die Kurstadt.
Dem pflichtete SPD- Fraktionssprecher Dirk Seekatz in vollem Umfang bei und freute sich besonders über die Erfüllung der Wahlaussage "Ganztagsbetreuung unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur". Weiterhin sei er glücklich, dass der Antrag der SPD- Fraktion zur Verbesserung und Attraktivierung der städtischen Kinderspielplätze von der Verwaltung voll umgesetzt worden sei.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.04.2009
Kommunales Rennerod: Heene kandidiert erneut
"Westerwälder Zeitung": SPD-Stadtbürgermeister möchte weiter mitgestalten - Wahlliste aufgestellt
Mit Kompetenz und Sachverstand will die SPD in Rennerod auch künftig die Stadtentwicklung vorantreiben. Sie setzt dabei auf bewährte und neue Kräften sowie auf den amtierenden Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.
In einer sehr gut besuchten parteioffenen Versammlung im Christlichen Erholungsheim in Rehe zogen die Renneroder Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und nominierten die Kandidaten für die Stadtratswahlen im kommenen Juni. An der Spitze steht erneut Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene.
In den vergangenen 15 Jahren, in der die SPD für die Stadt Verantwortung trug, habe sich Rennerod sehr positiv entwickelt, hieß es. Dies sei stets im Einklang mit der Bürgerschaft und den Fraktionen des Rates geschehen. Stadtbürgermeister Hans-Jürgen Heene sei als Motor dieser Entwicklung anzusehen und habe stets ausgleichend und zielstrebig unter hoher Verantwortlichkeit gearbeitet. Sein Einsatz für die Bürger der Stadt und darüber hinaus wurde lobend erwähnt und gewürdigt. Im Rückblick wurden die wesentlichen Maßnahmen, die Rennerod zu dem bedeutenden Mittelpunkt der Verbandsgemeinde gemacht haben, aufgelistet.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 16.04.2009
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