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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Rede zum Nachtragshaushalt 2013 - Erste Lesung
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 07.03.2013
Landespolitik Kurt Beck, ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklären anlässlich der heutigen Verabschiedung des Ministerpräsidenten Kurt Beck:
„Die Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Kurt Beck waren eine feste Konstante im tagespolitischen Geschehen. Mit Kurt Beck war es uns über die Jahre eine große Freude und Ehre erfolgreich zusammen zu arbeiten. Kurt Beck ist ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund geworden, der Diskussionen nie scheute und immer das offene Wort suchte.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 16.01.2013
Landespolitik SPD-Fraktion unterstützt Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62
Hendrik Hering, Vorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Thorsten Wehner, Abgeordneter aus der Region, äußern sich zu den Anliegen der Initiative "Anschluss Zukunft" aus der Region Westerwald-Sieg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien entsprechende Kalender von den Initiatoren überreicht bekommen. Die Forderung, an die die Abgeordneten mit Hilfe dieser Kalender erinnert werden sollen, bezieht sich auf den raschen und mehrspurigen Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62. Unterstützung aus dem Kreis erfährt die Initiative von IHK, Handwerkerschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und weiteren.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 29.11.2012
Landespolitik Hering: Frau Klöckner verschläft wichtige Entwicklungen in der Pflege
„Es ist unverantwortlich durch Wiederholen falscher Sachverhalte ein verzerrtes Bild der Situation der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu vermitteln und damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wie es die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Union heute in einem Interview in der RHEINPFALZ versucht“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp.
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Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 15.11.2012
Landespolitik CDU nimmt Jugendliche nicht ernst
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 16.10.2012
Landespolitik Aus der "Westerwälder Zeitung": Nebenjobs: Rot-Grün will mehr Transparenz
Landtag SPD-Fraktionschef Hering plant Initiative aller Abgeordneten – Köbler macht sich gläsern – CDU will Persönlichkeitsrechte wahren
Der Disput um hohe Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rüttelt auch den Mainzer Landtag auf: Rot-Grün will Honorare und Tantiemen klarer als bisher offenlegen. Bisher landen alle Angaben über Nebeneinkünfte im Tresor des Präsidenten. Selbst das Formular dafür gilt als geheim. Im Handbuch des Landtags wie im Internet lässt sich nicht erkennen, ob ein Ehren- oder Nebenamt für Politiker wirklich lukrativ ist oder es nur Geld kostet, weil noch nicht einmal die Anfahrt bezahlt wird. Redakteurin:
Ursula Samary
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 11.10.2012
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