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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik CDU macht Niedriglöhne salonfähig
„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs zu werfen. Unsere Arbeitsgesellschaft rutscht in eine tiefgreifende Krise. Anstelle von guter Arbeit rücken immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, anlässlich des Tags der Arbeit.
„CDU und FDP verhindert in Berlin mit ihrer Politik der sozialen Kälte anständige Arbeitsbedingungen: Schwarz-Gelb lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und will die Einführung eines gerechten Mindestlohns durch eine Mogelpackung verhindern“, kritisiert Hering.
Die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen seien die falschen Antworten auf ein drängendes gesellschaftliches Problem. „ Die CDU missachtet mit diesem Vorschlag, dass es tarifliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 27.04.2012
Landespolitik Nachtflugverbot ist großer Erfolg zum Wohle der Bevölkerung
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Bei der Urteilsverkündung war heute in Leipzig die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mainzer Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann in Leipzig vor Ort.
„Der Richterspruch für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zeigt: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über das Interesse der Menschen an gesundheitlicher Unversehrtheit gestellt werden. Alle, die für dieses Verbot gekämpft haben, Anwohner, Bürgerinitiativen, Ärzte und Kirchen, Städte und Gemeinden, haben heute einen großen Sieg errungen. Das Urteil zeigt auch: Ihr unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt. Dafür bedanken wir uns“, erklärte Hering.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 04.04.2012
Landespolitik Julia Klöckner schreckt Investoren am Hahn ab
Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum Flughafen Hahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:
„Wenn jemand Investoren am Hahn abschreckt, dann ist es Julia Klöckner. Die CDU-Fraktionsvorsitzende gefährdet mit ihren parteitaktisch motivierten Äußerungen die Gespräche mit Investoren. Die Zukunft des Flughafen Hahns sollte allen politisch Verantwortlichen am Herzen liegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird das weitere Verfahren konstruktiv begleiten statt unverantwortliche Schaudebatten zu führen, was die CDU bedauerlicherweise vorzuziehen scheint.“
Hering weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Genehmigung am Flughafen Hahn nicht in Frage steht. „Es ist fahrlässig, wenn durch unbedachte Äußerungen der CDU ein falscher Eindruck erweckt wird“, kritisiert Hering die Fraktionsvorsitzende.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 20.03.2012
Landespolitik Energiekonsens für Rheinland-Pfalz | Neue Broschüre
Die Neuorganisation unserer Energieversorgung bietet großes Potential für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Notwendig ist ein durchdachtes Konzept, das an die bestehenden Strukturen und die Stärken unseres Landes anknüpft.
Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Industrieland. Die Innovationskraft und der Ideenreichtum der Menschen sichern unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres schlagkräftigen Mittelstandes zu sichern, ist die Hauptaufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Dabei steht vor allem die Versorgung mit sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie im Zentrum.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 16.03.2012
Landespolitik Landestariftreuegesetz: Klares Zeichen gegen Sozialdumping
„Seit dem 1. März 2011 ist das Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz - LTTG) in Kraft. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne in Rheinland-Pfalz gesetzt. Mit dem Gesetz sind Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, verpflichtet, den geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp.
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Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 02.03.2012
Landespolitik Solarwirtschaft / Hering: Landesregierung muss im Bundesrat aktiv werden
Aufgrund der sich häufenden Signale von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Landtagsfraktion erneut die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für die Solarwirtschaft. „In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die massive Probleme durch die geplante Regelung der Bundesregierung erwartet, bis hin zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.„Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen“, so Hering.
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Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 28.02.2012
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