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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Rheinland- pfälzische SPD verabschiedet "Binger Erklärung"
Die Bevölkerungsentwicklung, die Erneuerung der SPD und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland- Pfalz: Über diese Zukunftsthemen haben etwa 80 Politikerinnen und Politiker der rheinland- pfälzischen SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bingen an diesem Wochenende beraten.
Landesvorstand, Landtagsfraktion und SPD- Bundes- und Europapolitiker erarbeiteten dabei gemeinsam die „Binger Erklärung“, die Positionen der rheinland- pfälzischen SPD beschreibt und konkrete Handlungsoptionen benennt.
Die "Bingener Erklärung" zusammengefasst auf der Seite des SPD Landesverbands
Die "Bingener Erklärung" als PDF-Vollversion
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 27.02.2012
Landespolitik Haushalt 2012/13: Realistisch und sozial konsolidieren
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am 23. Februar 2012
Rot-Grün hat die Kraft unser Land zu gestalten
Heute geht es um den Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Volumen von 28 Mrd. Euro und darum, die Schuldenbremse umzusetzen. Politik muss die Kraft finden, zu konsolidieren und gleichzeitig zu gestalten und damit Zukunftschancen für unser Land zu nutzen.
Die Koalition von Rot-Grün hat die Kraft gefunden, die Neuverschuldung um 750 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz zu gestalten. Wir halten damit die Verfassungsgrenze ein. Die Vorschläge der CDU zum Haushalt sind dagegen verfassungswidrig.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 23.02.2012
Landespolitik Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring
„Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 10.02.2012
Landespolitik Zum Haushalt 2012/2013: Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Eckpunkte der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering: Verlässliche Politik ist gefragt
Die aktuellen Proteste in Amerika und Europa gegen die Finanzmärkte machen eines deutlich: Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und des massiven Auseinanderklaffens der gesellschaftlichen Schichten hat die breite Bevölkerung erreicht. Dies gilt auch für Deutschland. Die Politik läuft Gefahr, von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgekoppelt zu werden. Das Gerechtigkeitsgefüge ist ins Wanken geraten. Die Menschen wissen nicht mehr, auf wen oder was sie sich noch verlassen können. Sie brauchen einen verlässlichen Partner.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 11.11.2011
Landespolitik Machalet/Hering (SPD): Polizei bleibt in Höhr-Grenzhausen
Die Entscheidung des Innenministers Roger Lewenz, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen nicht zu schließen, haben die Westerwälder SPD Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering mit Erleichterung aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen erhalten bleibt. Das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgermeister und Räte in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach für den Erhalt ist ein Beleg dafür, dass die Arbeit der Polizei vor Ort großes Vertrauen und große Anerkennung genießt. Das hat letztendlich überzeugt und dafür danke ich herzlich, denn dies hat auch mich bei vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Mainz unterstützt“, kommentiert MdL Dr. Machalet die Nachricht aus Mainz
mehr... . 
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Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 03.11.2011
Landespolitik Hering/Machalet: Landesstraßenbauprogramm bringt 2012/13 wichtige Investitionen und rund 12,5 Mio. € in den Westerwald
Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und das darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramm wurde heute von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet. Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet zeigten sich erfreut, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Region investiert. „Rund 12,5 Millionen Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Westerwaldkreis“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 02.11.2011
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