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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Schulstarteraktion: Kleine Klassen – Große Chancen
Kleine Klassen – Große Chancen: Unter diesem Motto begrüßten SPD-Politiker heute an über 30 Schulen in Rheinland-Pfalz die rund 33.500 Erstklässlerinnen und Erstklässler mit frischem Obst für die Kinder und Infomaterialen für die Eltern.
„Bildung ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben“, so Alexander Schweitzer, SPD-Generalsekretär, der gemeinsam mit Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Schulstarteraktion in diesem Jahr initiiert hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mainzer SPD, Michael Ebling, und der Mainzer Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, begrüßten der SPD-Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende die Erstklässlerinnen und Erstklässler der Eisgrubschule in Mainz.
In den ersten Klassen der rheinland-pfälzischen Grundschulen gilt zu diesem Schuljahr erstmals die neue Höchstschülerzahl von 24 statt bisher 28 Kindern. „Damit hat Rheinland-Pfalz zusammen mit Hamburg die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland“, freuten sich Schweitzer und Hering.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 09.08.2011
Landespolitik Steuersenkungen sind ein falsches Signal
In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 04.07.2011
Landespolitik Zum Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes
„Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes macht erneut deutlich, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einer prekären Haushaltslage umgehen müssen. Das Land hat hier in den letzten Jahren stabilisierend eingegriffen – mit dem Stabilisierungsfonds, der Erhöhung des Anteils der Schlüsselzuweisungen, der Erhöhung des Soziallastenansatzes und der Zinsgarantie. Vor allem der auf den Weg gebrachte Entschuldungsfonds wird eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bringen und die Kassenkredite der Kommunen rund 3,8 Mrd. Euro bis 2026 abbauen.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 20.06.2011
Landespolitik Energiekonsens für Rheinland-Pfalz – sozial gerecht und ökonomisch erfolgreich
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Damit die Energiewende gelingt, zählen Glaubwürdigkeit und Orientierung, die die Politik in elementaren Fragen wie der Energieversorgung der Zukunft vorgeben muss.
Nach dem Herbst der Fehl-Entscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das von Schwarz-Gelb beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 15.06.2011
Landespolitik Bundesregierung nicht an der Seite der Kommunen
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 10.06.2011
Landespolitik EHEC: Frau Klöckner wie immer: große Sprüche und nichts dahinter
Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, fordert eine gemeinsame EHEC-Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse (Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Verbraucherschutz) des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, kritisiert die Vorgehensweise der CDU:
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 02.06.2011
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